Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Redner betont die hohe Priorität der Verkehrssicherheit für die CDU und die Koalition, verweist auf Haushaltsmittel und die Stärkung der Unfallkommission. Er erläutert die Rechtslage nach § 45 StVO, wonach Tempo-30-Anordnungen nur bei besonderen Gefahrenlagen zulässig sind und bei Wegfall der Gründe zurückgenommen werden müssen, weil sie sonst beklagt werden können. Da Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen überwiegend in Nebenstraßen liegen, für die Bezirke zuständig sind, kritisiert der Beitrag den Antrag auf flächendeckendes Tempo 30 als unzulässig. Stattdessen fordert er leistungsfähige Hauptstraßen, damit Durchgangsverkehr aus Wohngebieten herausgehalten und vulnerable Gruppen geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.