Redebeitrag

Laura Neugebauer

Fraktion
gru
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Wissenschaftspolitik der Koalition als symbolisch und intransparent, weil zentrale Vorhaben wie das Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die Anpassung der Lehrverpflichtungsverordnung und eine energetische Sanierungsoffensive verschleppt oder gar nicht angegangen werden. Beanstandet wird zudem das eilige Ordnungsrechtsverfahren, das Instanzen übergehe und wegen unklarer Extremismusdefinition Willkür ermögliche. Der Beitrag bemängelt fehlende Forschungsstrategie, unklare Finanzplanung am Zukunftsort Tegel und die Privatvermietung landeseigener Wohnungen an eine Privathochschule, wodurch bezahlbarer studentischer Wohnraum verloren gehe und der Wissenschaftsstandort Berlin geschwächt werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.