Redebeitrag

Reinhard Naumann

Fraktion
spd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes, der Ausnahmen für koschere Lebensmittel an Sonn- und Feiertagen ermöglichen soll. Reinhard Naumann hält das Anliegen zwar für nachvollziehbar und sympathisch, kritisiert jedoch, dass es zu kurz greift und rechtlich problematisch ist, weil das Bundesverfassungsgericht 2009 die Sonntagsruhe gestärkt hat und Ausnahmen nur eng begrenzt zulässig sind. Zudem sei fraglich, ob das Gleichbehandlungsgebot bei der kleinen Angebotsstruktur gewahrt bleibt. Deshalb will die SPD-Fraktion die Vorlage im Ausschuss vertieft prüfen und tendiert zur Ablehnung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.