Redebeitrag
Reinhard Naumann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes, der Ausnahmen für koschere Lebensmittel an Sonn- und Feiertagen ermöglichen soll. Reinhard Naumann hält das Anliegen zwar für nachvollziehbar und sympathisch, kritisiert jedoch, dass es zu kurz greift und rechtlich problematisch ist, weil das Bundesverfassungsgericht 2009 die Sonntagsruhe gestärkt hat und Ausnahmen nur eng begrenzt zulässig sind. Zudem sei fraglich, ob das Gleichbehandlungsgebot bei der kleinen Angebotsstruktur gewahrt bleibt. Deshalb will die SPD-Fraktion die Vorlage im Ausschuss vertieft prüfen und tendiert zur Ablehnung.
Kernaussagen
- Ladenöffnungsgesetz
- Sonn- und Feiertagsruhe
- koschere Lebensmittel
- Gleichbehandlungsgebot
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.