Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Die LINKE-Abgeordnete kritisiert scharf den Vorschlag, jüdische Lebensmittelgeschäfte von allgemeinen Schutzvorschriften auszunehmen, da dies einen fundamental falschen Ansatz darstellt. Es wird dargelegt, dass das Sonntagsöffnungsverbot für den Einzelhandel essenziell ist, weil es allen Teilen der Gesellschaft einen gemeinsamen freien Tag sichert, anstatt nur spezifischen religiösen Gruppen Vorteile zu verschaffen. Des Weiterhin wird das wirtschaftliche Argument entkräftet, da Ausnahmen nicht als Instrument zur gezielten Unternehmensförderung dienen dürfen. Stattdessen schlägt die Rednerin vor, eine gezielte Unterstützung dieser Geschäfte über etablierte Mittel der Wirtschaftsförderung zu realisieren, damit die Bedürfnisse dieser Betriebe adäquat gedeckt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.