Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert eine Zwischenruferin scharf und wirft ihr vor, sich mit dem Thema Ladenschluss nicht befasst zu haben, weshalb ihre Einwände unbegründet seien. Betont wird, dass eine Teilöffnung von Läden an Sonntagen, etwa für Spätis oder aus religiösen Gründen, rechtlich unzulässig bleibe, solange das Ladenschlussgesetz nicht geändert werde. Deshalb fordert der Beitrag die Koalition auf Bundesebene auf, das Gesetz zu ändern, und sichert dafür Unterstützung zu. Zudem greift der Redner einen antisemitischen Kreisverband der Linken an, damit deren Glaubwürdigkeit in der Debatte infrage gestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.