Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag der Grünen zum Schutz jüdischen Lebens ab, weil dieser rechtlich keinen Bestand habe und nur wenige betreffe. Stattdessen plädiert er für eine Reform des Ladenschlussgesetzes, damit Kaufleute flexibler öffnen können, und kritisiert die Ungleichbehandlung einzelner Geschäfte als ungerecht. Zudem wirbt er für die Unterstützung des Louis-Lewandowski-Festivals für synagogale Musik, die erstmals in den Haushalt aufgenommen wurde, und bedauert, dass die Vorgängerkoalition dies nicht getan habe. Der Beitrag fordert konkrete Unterstützung jüdischer Traditionen und lehnt den vorliegenden Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.