Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die angespannte Lage des Berliner Rettungsdienstes, weil fast täglich Ausnahmezustand herrscht, 80 Prozent der Einsatzfahrzeuge gebunden sind und die Zehn-Minuten-Frist nicht mehr eingehalten wird, was bei Notfällen wie Herzinfarkt Panik und Angst bei Betroffenen auslöst. Er begrüßt zwei Novellierungen des Rettungsdienstgesetzes, die fraktionsübergreifend konstruktiv beraten wurden, und lobt das schnelle Handeln der Senatorin Spranger nach früherem Kompetenzgerangel. Kritisiert wird jedoch der Antrag der Grünen zur Ausbildungsveränderung als falscher Weg, während der Beitrag betont, dass schrittweise Gesetzesänderungen der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner dienen.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgesetz
- Ausnahmezustand
- Einsatzfahrzeuge
- Ausbildungsoffensive
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.