Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert, dass die Koalition trotz der befristeten Abweichungsverordnung im Rettungsdienst keine strukturellen Reformen vorangebracht hat, weil die Versorgung weiterhin nur durch Einsatzkräfte am Limit aufrechterhalten wird. Obwohl die Verwaltung vor einem Jahr einen Gesetzentwurf angekündigt habe, sei bis Ende 2024 kaum etwas geschehen, weshalb der Beitrag die Untätigkeit bei Personaloffensive, Laufbahngestaltung, Digitalisierung und Krankentransporten bemängelt. Zudem wird bemängelt, dass die Koalition bei anderen Themen wie dem Zaun am Görli oder der Verschärfung des ASOG schnell handelt, während Reformen im Rettungsdienst im Schneckentempo vorankommen, weshalb ein zügiger Reformprozess eingefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.