Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert, dass die seit Sommer 2022 versprochenen Tempo-Maßnahmen zur Bewältigung des Dauerausnahmezustands bis Sommer 2024 nicht umgesetzt wurden. Weil die Ankündigungen aus dem Innenausschuss zur großen Rettungsdienstreform weiterhin nur im Wollen verharren, fordert der Beitrag, endlich ins Machen zu kommen. Da bereits im Dezember 2022 ein Papier der Grünenfraktion mit vielen Vorschlägen vorlag, die teils Zustimmung finden, bietet die Rede Unterstützung an und verweist auf eigene Gesetzesvorschläge, die zur Übernahme bereitstehen, damit angekündigte Vorhaben nun tatsächlich realisiert werden.
Kernaussagen
- Dauerausnahmezustand
- Rettungsdienstreform
- Gesetzesvorschläge
- Tempo-Maßnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.