Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Berliner Feuerwehr als Schönfärberei, weil die Rettungsdienstabweichverordnung von einer Ausnahme zur Regel gemacht werde, ohne die angespannte Personallage zu lösen. Da der Rechnungshof 1000 fehlende Stellen in der Notfallversorgung bemängelt und ein Drittel der Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter unbesetzt bleibt, fordert der Beitrag eine Personaloffensive sowie die Schaffung einer eigenständigen Rettungsdienstlaufbahn neben der feuerwehrtechnischen Laufbahn, damit Karriere nicht zwingend eine feuerwehrtechnische Ausbildung voraussetzt, obwohl über 90 Prozent der Einsätze Rettungsdienste sind. So soll der drohende Kollaps abgewendet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.