Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Alexander Herrmann (CDU) erklärt, dass die 2023 beschlossene Abweichungsverordnung zur Besetzung von Rettungsdienst-Einsatzmitteln sich bewährt hat, weil die befürchteten Qualitätsverluste ausblieben und nicht jeder Transport hochqualifiziertes Personal erfordert. Deshalb soll die Regelung verstetigt und der Einsatz von RTW-Typ B bei einfachen Fällen ausgeweitet werden, um Hilfsorganisationen und der Berliner Feuerwehr langfristige Planungssicherheit zu geben und den Ausnahmezustand Rettungsdienst zu vermeiden. Der Redner begründet, dass dies dauerhaft nur gelingt, wenn die große Reform des Rettungsdienstgesetzes zügig folgt, deren Entwurf die Innensenatorin noch für 2024 angekündigt hat, um die stark belasteten Einsatzkräfte endlich zu entlasten.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgesetz
- Rettungsdienstabweichverordnung
- RTW-Typ B
- Personaleinsatz
- Notfallreform
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.