Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert die geplante Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Richteranklage im Land Berlin, weil dafür keine Regelungslücke bestehe und bereits Richterdienstgerichte zuständig seien. Der Beitrag begründet, dass die Neuregelung als Lex AfD gegen eine Richterin mit laufendem Strafverfahren gerichtet sei, wodurch die Unschuldsvermutung umgangen werde. Kritisiert wird, dass eine einfache Parlamentsmehrheit Richter vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen könnte, ohne Beweisaufnahme oder Anhörung, was die richterliche Unabhängigkeit gefährde und politischen Missbrauch sowie Willkür ermögliche. Deshalb lehnt die Rede die Änderung ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.