Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Sprecher mahnt eindringlich zum Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates, da Angriffe von Extremisten zunehmen. Als Beleg für diese Entwicklung wird die steigende Zahl rechtsextremer Personen und Straftaten angeführt. Ein konkretes Beispiel ist der Fall der Richterin Malsack-Winkemann, deren Ausschluss aus dem Richteramt nach Aufdeckung extremistischer Verbindungen notwendig war. Deshalb wird die Änderung der Verfassung gefordert, um der Volksvertretung die Möglichkeit zu geben, Richteranklagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben, damit die Justiz vor solchen Bedrohungen geschützt ist.
Kernaussagen
- Richteranklage
- Verfassungsänderung
- Rechtsextremismus
- Richterliche Unabhängigkeit
- Demokratieschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.