Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion begründet den Antrag zur Wiedereinführung der Richteranklage, um eine rechtliche Regelungslücke zu schließen und die Ungleichbehandlung zwischen Berliner und Brandenburger Richtern an gemeinsamen Fachobergerichten zu beseitigen. Der Beitrag verweist darauf, dass das Instrument die Unabhängigkeit der Rechtspflege schützt und die demokratische Zuverlässigkeit der Richterschaft sichert, indem es Missbrauch richterlicher Unabhängigkeit verhindert. Weil bereits eine fast identische Fassung aus der Opposition vorliegt und hohe Hürden durch Mehrheitsklausel und Zweidrittelmehrheit des Bundesverfassungsgerichts bestehen, soll die Regelung nicht leichtfertig anwendbar sein. Die Rede fordert breite Zustimmung.
Kernaussagen
- Richteranklage
- Richterliche Unabhängigkeit
- Regelungslücke
- Ungleichbehandlung
- Bundesverfassungsgericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.