Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) fordert die Einführung der Richteranklage in Berlin, damit verfassungsfeindliche Richterinnen und Richter aus dem Amt entfernt werden können. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, da Richter auf die Verfassung vereidigt sind und sich auch außerhalb des Amtes loyal verhalten müssen. Kritisiert wird, dass die Koalition einen fast identischen Antrag ablehnt, obwohl die Grünen dem Koalitionsantrag zustimmen werden. So soll die Verfassung geändert werden, weil Verfassungsfeinde an Berliner Gerichten nichts verloren haben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.