Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Dr. Petra Vandrey (GRÜNE) fordert die Einführung der Richteranklage in Berlin, damit verfassungsfeindliche Richterinnen und Richter aus dem Amt entfernt werden können. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, da Richter auf die Verfassung vereidigt sind und sich auch außerhalb des Amtes loyal verhalten müssen. Kritisiert wird, dass die Koalition einen fast identischen Antrag ablehnt, obwohl die Grünen dem Koalitionsantrag zustimmen werden. So soll die Verfassung geändert werden, weil Verfassungsfeinde an Berliner Gerichten nichts verloren haben.
Kernaussagen
- Richteranklage
- Verfassungsänderung
- Verfassungstreue
- Rechtsstaat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.