Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag plädiert für die Einführung einer Richteranklage in Berlin, damit die Justiz vor Personen geschützt wird, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Weil Berlin einst Zentrum nationalsozialistischer Unrechtsjustiz war und 2022 eine Richterin an Putschvorbereitungen beteiligt gewesen sein soll, fordert der Redner, Richter, die gegen Grundgesetz oder Landesverfassung verstoßen, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Auf Antrag des Abgeordnetenhauses könnte dieses mit Zwei-Drittel-Mehrheit Versetzung, Ruhestand oder Entlassung anordnen. So soll das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Justiz gesichert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.