Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Beitrag plädiert für die Einführung einer Richteranklage in Berlin, damit die Justiz vor Personen geschützt wird, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Weil Berlin einst Zentrum nationalsozialistischer Unrechtsjustiz war und 2022 eine Richterin an Putschvorbereitungen beteiligt gewesen sein soll, fordert der Redner, Richter, die gegen Grundgesetz oder Landesverfassung verstoßen, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Auf Antrag des Abgeordnetenhauses könnte dieses mit Zwei-Drittel-Mehrheit Versetzung, Ruhestand oder Entlassung anordnen. So soll das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Justiz gesichert werden.
Kernaussagen
- Richteranklage
- Verfassungsänderung
- Bundesverfassungsgericht
- Rechtsstaatsschutz
- Gewaltenteilung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.