Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Grundsteuerreform, weil die neuen Einheitswerte durch fiktive Mieten massiv gestiegen seien und die vorgesehene Absenkung von Hebesatz und Steuermesszahl eine Mehrbelastung der Bürger nicht verhindere. Der Redner verweist auf Senatszahlen, wonach Einfamilienhäuser um 54,4 Prozent, Zweifamilienhäuser um 16,7 Prozent und Eigentumswohnungen um 7 Prozent stärker belastet würden, während auch Mieter mit Erhöhungen rechnen müssten. Da die Steuer Wohneigentümer benachteilige und vermutlich verfassungswidrig sei, fordert die AfD deren grundsätzliche Abschaffung und lehnt den Gesetzentwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.