Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der neuen Grundsteuer und der Sorge vor ungerechten Belastungen. Zwar wird die festgeschriebene Einnahmesumme als Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens anerkannt, doch kritisiert der Redner, dass die vorgeschlagene Härtefallregelung die Hürden zu hoch ansetzt, weil dadurch existenzgefährdende Steigerungen nicht aufgefangen werden. Zudem wird die Verschiebung der Steuerlast zulasten der Wohngrundstücke bemängelt, da Berlin stark steigende Mieten verzeichnet und deshalb eine Entlastung beim Wohnen nötig wäre. Gefordert werden eine gründliche Beratung unter Beteiligung Betroffener und ein gesetzliches Verbot der Umlage auf Mieterinnen und Mieter, damit Eigentum nicht einseitig zulasten der Mietenden verpflichtet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.