Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Reform der Grundsteuer in Berlin, die alle Eigentümer und Mieter betrifft, weil die Grundsteuer über die Nebenkosten umlagefähig ist. Matz begründet, dass Aufkommensneutralität keine Einzelfallgarantie bedeutet, da die neue Wertberechnung je nach Immobilie zu Mehr- oder Minderbelastungen führen kann. Damit Härten begrenzt werden, senkt das Gesetz die Steuermesszahl für Wohngrundstücke, sieht einen niedrigeren Hebesatz und eine Härtefallregelung vor. Das Land Berlin verzichtet auf Mehreinnahmen, sodass am Ende dieselben Steuereinnahmen ankommen wie zuvor, wodurch eine Gleichbehandlung nach derselben Berechnungsgrundlage entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.