Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Die Rede befürwortet den aktuellen Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform, da dieser die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt und eine aufkommensneutrale Gestaltung anstrebt. Die erfolgreiche Umsetzung in Berlin wird gelobt, wobei gleichzeitig die Notwendigkeit vertiefender Analysen zu möglichen Härtefällen betont wird. Ein zentraler Kritikpunkt ist die mieterfeindliche Umlage der Grundsteuer auf Mieter, welche als sozial unausgewogen empfunden wird. Daher wird dringend ein Umlageverbot im Bundesrat gefordert, damit die Reform auch eine soziale Komponente erhält und die Mieter in der Stadt entlastet werden. Die Zustimmung zum Entwurf erfolgt unter Beibehaltung dieser Forderung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.