Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Redner Christian Goiny von der CDU-Fraktion unterstützt die vom Senat vorgelegte Anpassung der Grundsteuer, die auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht und die historisch bedingten unterschiedlichen Bewertungen zwischen Ost und West ausgleicht. Er dankt dem Senat und der Finanzverwaltung dafür, dass das politische Versprechen umgesetzt wird, wonach Wohnen in Berlin im Durchschnitt nicht teurer werden soll. Indem der Messbetrag feinjustiert wird, sollen die rechtlichen Spielräume optimal genutzt und eine sozialpolitische Komponente berücksichtigt werden, damit die Grundsteuer auch in der aktuellen Haushaltslage bezahlbar bleibt. Daher stimmt die Fraktion dem Vorhaben zu.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Messbetrag
- Umlagefähigkeit
- Sozialverträglichkeit
- Bundesverfassungsgericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.