Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Stefan Evers begründet die Reform der Grundsteuer in Berlin damit, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung beanstandet hat und ohne Anpassung eine Mehrbelastung des Wohnens drohe. Deshalb sollen die Steuermesszahl für Wohngrundstücke bei 0,31 Promille bleiben, für Nichtwohngrundstücke auf 0,45 Promille steigen und der Hebesatz nahezu halbiert werden, damit die Aufkommensneutralität gewahrt bleibt und Wohnen im Durchschnitt nicht teurer wird. Der Beitrag lobt die Finanzverwaltung für schnelle Bescheide und sieht eine Härtefallregelung für selbstgenutztes Wohneigentum vor, um existenzielle Belastungen abzufedern.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Steuermesszahl
- Hebesatz
- Aufkommensneutralität
- Härtefallregelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.