Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Stefan Evers begründet die Reform der Grundsteuer in Berlin damit, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung beanstandet hat und ohne Anpassung eine Mehrbelastung des Wohnens drohe. Deshalb sollen die Steuermesszahl für Wohngrundstücke bei 0,31 Promille bleiben, für Nichtwohngrundstücke auf 0,45 Promille steigen und der Hebesatz nahezu halbiert werden, damit die Aufkommensneutralität gewahrt bleibt und Wohnen im Durchschnitt nicht teurer wird. Der Beitrag lobt die Finanzverwaltung für schnelle Bescheide und sieht eine Härtefallregelung für selbstgenutztes Wohneigentum vor, um existenzielle Belastungen abzufedern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.