Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert den Antrag der AfD, der ein Sonderbaurecht für Einheimische in angespannten Wohnungsmärkten fordert, scharf. Sie wirft der Partei vor, in der Tradition Adolf Hitlers zu stehen und rassistische Hetze zu betreiben, weil sie Wohnraum bevorzugt für Deutsche schaffen will. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung mit Artikel 3 des Grundgesetzes, der Gleichheit vor dem Gesetz garantiert, und bezeichnet den Begriff 'Einheimische' als rassistischen Sprech. Deshalb fordert sie ein Verbot der AfD und ruft die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich dem entschlossen entgegenzustellen.
Kernaussagen
- Sonderbaurecht
- Einheimischenwohnen
- Gleichheitssatz
- AfD-Verbot
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.