Redebeitrag
Andreas Otto
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Andreas Otto von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Änderung des Baugesetzbuchs, weil dieser nicht Einheimische, sondern Geflüchtete im Visier habe und deshalb abzulehnen sei. Stattdessen fordert der Beitrag eine sachliche Debatte über Wohnungsbau, denn der Senat verfehle seine Ziele von 20 000 Wohnungen und 5 000 Sozialwohnungen, indem er den Wohnraumförderfonds kürze. Kritisiert wird zudem, dass der Senat den sektoralen Bebauungsplan nach § 9 Absatz 2d BauGB kaum nutze und Genossenschaften bei neuen Stadtquartieren fast nicht einbinde, obwohl diese wichtige Partner seien. Nötig seien daher mehr Geld und Kooperation.
Kernaussagen
- Baugesetzbuch
- Wohnungsbau
- Wohnraumförderfonds
- sektoraler Bebauungsplan
- Genossenschaften
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.