Redebeitrag

Andreas Otto

Fraktion
gru
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Andreas Otto von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Änderung des Baugesetzbuchs, weil dieser nicht Einheimische, sondern Geflüchtete im Visier habe und deshalb abzulehnen sei. Stattdessen fordert der Beitrag eine sachliche Debatte über Wohnungsbau, denn der Senat verfehle seine Ziele von 20 000 Wohnungen und 5 000 Sozialwohnungen, indem er den Wohnraumförderfonds kürze. Kritisiert wird zudem, dass der Senat den sektoralen Bebauungsplan nach § 9 Absatz 2d BauGB kaum nutze und Genossenschaften bei neuen Stadtquartieren fast nicht einbinde, obwohl diese wichtige Partner seien. Nötig seien daher mehr Geld und Kooperation.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.