Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag den CDU-Kollegen Dr. Nas scharf für dessen Haltung zu einem Sonderbaurecht für Berliner und wirft der CDU vor, durch die Grenzöffnung 2015 und die BAMF-Kampagne die Wurzel illegaler Migration zu sein. Kritisiert wird zudem, dass Containerunterkünfte die Berliner aus dem regulären Wohnungsmarkt verdrängen würden und keine Transparenz geschaffen werde. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung nach fast einem Jahr noch keine Ergebnisse liefere, etwa bei der geplanten Straße zum Blankenburger Süden, und dass Einsparungen nicht belegt seien. Das Schneller-Bauen-Gesetz komme zehn Jahre zu spät, weil frühere Vorschläge der AfD nicht aufgegriffen worden seien.
Kernaussagen
- Sonderbaurecht
- Illegale Migration
- Containerunterkünfte
- Wohnungsmarkt
- Schneller-Bauen-Gesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.