Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD auf ein Sonderbaurecht für Einheimische scharf, weil damit ein komplexes Thema populistisch verkürzt und gespalten werde, statt konkrete Lösungen zu liefern. Kritisiert wird zudem, dass ein solches Sonderrecht Zugezogene aus anderen Regionen ausschließe und der Situation Berlins als Weltmetropole nicht gerecht werde. Statt mobiler Unterkünfte und Container brauche es bezahlbaren Wohnraum sowie die Schaffung von Bauland, Infrastruktur und beschleunigten Verfahren. Der Redner wirft der AfD vor, im Ausschuss kein einziges tragfähiges Konzept vorgelegt zu haben, und kündigt für die eigene Fraktion ein umfassendes Lösungspaket an, damit schneller Wohnungen entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.