Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Harald Laatsch kritisiert die Wohnungspolitik des Berliner Senats, weil dieser zunehmend illegale Migranten und Flüchtlinge im regulären Wohnungsmarkt unterbringe und dadurch Einheimische verdränge. Er argumentiert, dass die demographische Veränderung durch Sesshaftmachung von Siedlern völkerrechtswidrig sei und fordert deshalb eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuchs, damit Einheimische mindestens gleichgestellt werden. Zudem bemängelt der Redner den überbordenden Vorschriftendschungel und die dysfunktionale Verwaltung, die schnelles Bauen verhinderten. Kritisiert wird, dass angekündigte Konzepte des Senats längst überholt seien, weshalb die Rede konsequente Maßnahmen und Unterstützung für den AfD-Antrag verlangt.
Kernaussagen
- Wohnungsmarkt
- illegale Migration
- Bundesratsinitiative
- Baugesetzbuch
- Vorschriftendschungel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.