Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die von der Linken geforderte Verstaatlichung des angeschlagenen Kaufhauskonzerns Signa, weil die Übernahme privater Kaufhäuser erhebliche Mittel erfordern würde, die Berlin nicht hat. Kritisiert wird, dass politische statt betriebswirtschaftlicher Ziele zu ineffizienten Entscheidungen führen. Ein staatlicher Verkaufskonzern verzerre zudem den Einzelhandelsmarkt, benachteilige andere Händler und gefährde Vielfalt sowie Innovationskraft. Angesichts veränderter Verbrauchergewohnheiten und des Onlinehandels fehle jede Aussicht auf Rentabilität. Der Redner verweist auf die gerichtlich erzwungene Wahlwiederholung, die eine Regierung ohne linke Utopisten ermöglicht habe, und fordert eine Fortsetzung der Stadtentwicklung am Hermannplatz.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.