Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Katalin Gennburg hinterfragt die Haltung des Redners zur Sicherung der Innenstädte. Sie verweist auf die Forderung des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Herrn Dedy, nach einem kommunalen Zugriffsrecht bei Warenhausinsolvenzen. Gennburg möchte wissen, ob der Redner diese Forderung ablehnt oder wie Dedy und ihre Fraktion ein Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden unterstützt. Damit soll die Existenz von Standorten in Klein- und Mittelstädten gesichert werden, indem Kommunen frühzeitig eingreifen können. Die Rede zielt darauf ab, die Notwendigkeit solcher Instrumente zu betonen, um die Innenstädte zu erhalten.
Kernaussagen
- Warenhausinsolvenz
- kommunales Zugriffsrecht
- Vorkaufsrecht
- Innenstadtentwicklung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.