Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert die Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof als politisches Versagen, weil hunderte Millionen Steuergelder verbrannt wurden und die Beschäftigten keine Sicherheit mehr haben. Deshalb fordert die Linksfraktion, alle Berliner Standorte zu erhalten, in die Warenhäuser zu investieren und das Bebauungsplanverfahren endgültig zu stoppen. Die Rednerin begründet dies damit, dass gigantomanische Immobilienprojekte die Kaufhäuser gefährden statt retten. Stattdessen sollen die Häuser gemeinwohlorientiert über Genossenschaften gesichert, Vorkaufsrechte genutzt und öffentliche Angebote wie Kitas oder Bürgerämter integriert werden, damit die Versorgung in den Kiezen gewährleistet bleibt.
Kernaussagen
- Insolvenz Galeria Karstadt Kaufhof
- Bebauungsplanverfahren
- Genossenschaften
- Vorkaufsrechte
- Nahversorgung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.