Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag der AfD befasst sich mit zwei Anträgen der Grünen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Der einheitliche Zahlungsdienst wird grundsätzlich als sinnvoll bewertet, sofern bundesweite Lösungen genutzt werden und Bargeld als Zahlungsoption erhalten bleibt, damit Zugänglichkeit und Inklusivität gewahrt werden. Das geplante Digitalgesetz für Berlin wird hingegen als ideologisches Produkt abgelehnt, weil bestehende Regelungen wie das E-Government-Gesetz Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit bereits abdecken. Ein neues Gesetz würde nur zusätzliche Bürokratie schaffen und die Verwaltung weiter lähmen, statt die Digitalisierung voranzubringen. Deshalb fordert der Redner, vorhandene Strukturen effizienter zu nutzen und die Verwaltung zu entlasten, damit dringend benötigte Maßnahmen umgesetzt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.