Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Modernisierung des E-Government-Gesetzes, dem Tobias Schulze grundsätzlich zustimmt, weil er zentrale Anliegen wie den Rechtsanspruch auf vollständig digitale Verwaltungsverfahren, eine stärkere IT-Steuerung durch die Senatskanzlei sowie Open Source und offene Schnittstellen unterstützt. Kritisiert wird, dass der bestehende digitale Kommunikationsanspruch nicht umgesetzt wird und Berlin beim E-Payment-Dienst ePayBL fehlt, weshalb eine schärfere Regelung und der Anschluss an die Bund-Länder-Lösung nötig seien, damit die Digitalisierung spürbar vorankommt und die Bürgerinnen und Bürger merken, dass sich etwas nach vorne bewegt.
Kernaussagen
- E-Government-Gesetz
- Rechtsanspruch auf digitale Kommunikation
- IT-Steuerung
- Open Source
- E-Payment
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.