Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Modernisierung des E-Government-Gesetzes, dem Tobias Schulze grundsätzlich zustimmt, weil er zentrale Anliegen wie den Rechtsanspruch auf vollständig digitale Verwaltungsverfahren, eine stärkere IT-Steuerung durch die Senatskanzlei sowie Open Source und offene Schnittstellen unterstützt. Kritisiert wird, dass der bestehende digitale Kommunikationsanspruch nicht umgesetzt wird und Berlin beim E-Payment-Dienst ePayBL fehlt, weshalb eine schärfere Regelung und der Anschluss an die Bund-Länder-Lösung nötig seien, damit die Digitalisierung spürbar vorankommt und die Bürgerinnen und Bürger merken, dass sich etwas nach vorne bewegt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.