Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Christopher Förster (CDU) begrüßt die geteilten Ziele zum Digitalgesetz, kritisiert jedoch den Grünen-Antrag als unzureichend, weil das E-Government-Gesetz erst evaluiert, Strukturen wie CDO und IKT-Lenkungsrat überprüft und das Once-only-Prinzip verankert werden müssten, bevor ein neues Gesetz entsteht. Deshalb fordert der Beitrag eine Taskforce für IT-Sicherheit und KI-Nutzung. Den Vorschlag eines einheitlichen IKT-Basisdienstes „Bezahlen“ lehnt die Rede ab, da eine technische Komponente keine Vertragsharmonisierung leisten könne; nötig sei eine Zuständigkeitsänderung, damit Karten überall akzeptiert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.