Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Christopher Förster (CDU) begrüßt die geteilten Ziele zum Digitalgesetz, kritisiert jedoch den Grünen-Antrag als unzureichend, weil das E-Government-Gesetz erst evaluiert, Strukturen wie CDO und IKT-Lenkungsrat überprüft und das Once-only-Prinzip verankert werden müssten, bevor ein neues Gesetz entsteht. Deshalb fordert der Beitrag eine Taskforce für IT-Sicherheit und KI-Nutzung. Den Vorschlag eines einheitlichen IKT-Basisdienstes „Bezahlen“ lehnt die Rede ab, da eine technische Komponente keine Vertragsharmonisierung leisten könne; nötig sei eine Zuständigkeitsänderung, damit Karten überall akzeptiert werden.
Kernaussagen
- Digitalgesetz
- E-Government-Gesetz
- Once-only-Prinzip
- IT-Sicherheit
- IKT-Basisdienst Bezahlen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.