Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Stefan Ziller (GRÜNE) fordert einheitliche Bezahlmöglichkeiten in allen Berliner Ämtern, weil bisher jeder Bezirk eigene Verträge abschließt und dadurch ein Flickenteppich entsteht. Zudem schlägt der Beitrag vor, das Berliner E-Government-Gesetz zu einem Digitalgesetz weiterzuentwickeln, damit die Verwaltung ein Recht auf digitale Kommunikation, zentrale Steuerung, effiziente IT-Vergabe und den Grundsatz „public money, public code“ verankert. Kritisiert wird, dass Berlin trotz früherer Vorreiterrolle bei der Digitalisierung zurückfalle, während andere Bundesländer ihre Gesetze modernisieren. Deshalb soll die digitale Verwaltung nutzerorientiert und zukunftsfähig gestaltet werden, indem Leistungen proaktiv angeboten und Abhängigkeiten von Softwareanbietern reduziert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.