Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Stefan Ziller (GRÜNE) fordert einheitliche Bezahlmöglichkeiten in allen Berliner Ämtern, weil bisher jeder Bezirk eigene Verträge abschließt und dadurch ein Flickenteppich entsteht. Zudem schlägt der Beitrag vor, das Berliner E-Government-Gesetz zu einem Digitalgesetz weiterzuentwickeln, damit die Verwaltung ein Recht auf digitale Kommunikation, zentrale Steuerung, effiziente IT-Vergabe und den Grundsatz „public money, public code“ verankert. Kritisiert wird, dass Berlin trotz früherer Vorreiterrolle bei der Digitalisierung zurückfalle, während andere Bundesländer ihre Gesetze modernisieren. Deshalb soll die digitale Verwaltung nutzerorientiert und zukunftsfähig gestaltet werden, indem Leistungen proaktiv angeboten und Abhängigkeiten von Softwareanbietern reduziert werden.
Kernaussagen
- Digitale Verwaltung
- E-Government-Gesetz
- Kartenzahlung in Ämtern
- Open Source
- Automatisierte Verwaltungsleistungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.