Redebeitrag
Katina Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Katina Schubert kritisiert den Antrag als inhaltsleer und politisch irrelevant, weil er nur Prüfaufträge ohne konkrete Finanzzusagen enthält. Da der Senat eine pauschale Minderausgabe von 5,8 Prozent auflösen muss, bleibt unklar, ob unabhängige Beratungsstellen, das Behindertenparlament oder die Finanzierung des Tarifvertrags persönlicher Assistenz gesichert werden können. Deshalb würden bei den Betroffenen falsche Hoffnungen geweckt, anstatt einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der verlässliche Mittel ausweist. Kritisiert wird, dass die Koalition genau wisse, dass sie die Erwartungen nicht erfüllen könne, und dennoch neue Versprechen mache. Die Rede fordert Klarheit statt neuer Hoffnungen.
Kernaussagen
- unabhängige Beratungsstelle
- Behindertenparlament
- Tarifvertrag persönliche Assistenz
- Nachtragshaushalt
- pauschale Minderausgabe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.