Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, dass sie einerseits vorgibt, hinter der Polizei zu stehen, andererseits aber Polizeibeamte mit Migrationshintergrund ausgrenzt. Özdemir verweist auf schwarze, arabisch- und türkeistämmige Polizisten und fragt, wie dies mit der Forderung des Brandenburger Spitzenkandidaten vereinbar sei, diese Menschen zurückzuschicken. Damit wird ein Widerspruch zwischen behaupteter Unterstützung und ausländerfeindlicher Politik aufgezeigt, weil die Betroffenen selbst Teil der Polizei sind. Die Rede fordert die AfD deshalb auf, sich zu diesem Gegensatz zu erklären, und begründet die Kritik mit der konkreten Situation betroffener Polizeikräfte, damit die behauptete Rückendeckung nicht folgenlos bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.