Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Berliner Polizei- und Bürgerbeauftragten, weil dieser aus seiner Sicht den ursprünglichen Zweck verfehlt: Statt als Anlaufstelle für Beamte bei Pflicht- und Fürsorgeverletzungen zu dienen, entfallen sechzig Prozent der Eingaben auf Bürgeranliegen, für die es bereits andere Stellen gibt. Zwar richten sich vierundachtzig Prozent der Beschwerden gegen die Polizei, doch nur drei Prozent seien begründet, weshalb der Beitrag die Polizei politisch schützen will. Kritisiert wird zudem, dass nur sechzehn Prozent der Eingaben von Beamten stammen, weshalb die Fürsorgepflicht, etwa bei Unfallfürsorge, gestärkt werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.