Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Redner bewertet den Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten als Beleg dafür, dass die Institution notwendig ist, weil sie Beschwerden aufgreift und strukturelle Missstände wie eine nicht funktionierende Verwaltung sichtbar macht. Kritisiert wird die mangelnde Fehlerkultur der Polizei sowie die restriktive Akteneinsicht bei laufenden Verfahren, weshalb die Rechte des Beauftragten gestärkt werden müssten. Der Beitrag begründet damit Forderungen nach besserer Personalausstattung, höherer Bekanntheit und unabhängiger Aufklärung, damit Betroffene wirksamer geschützt und Behörden lernfähiger werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.