Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Redner würdigt den zweiten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, weil die gestiegene Fallzahl von 429 Vorgängen den Bedarf einer unabhängigen Beschwerdestelle belegt. Besonders als Bürgerbeauftragter helfe das Amt bei sozialen Leistungsansprüchen, doch Probleme wie schlechte Erreichbarkeit und lange Bearbeitungszeiten spiegelten aktuelle Verwaltungsdefizite wider. Deshalb fordert der Beitrag das Parlament auf, Prozesse in der Verwaltung zu verbessern und Versprechen einzulösen. Zugleich wird eine Änderung der Strafprozessordnung zum Akteneinsichtsrecht abgelehnt, damit das junge Amt zunächst weiter beobachtet werden kann und die Arbeitsteilung mit dem Petitionsausschuss geklärt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.