Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Redner Burkard Dregger (CDU) lehnt eine Ausweitung der Befugnisse des Polizeibeauftragten ab, insbesondere ein Akteneinsichts- und Ermittlungsrecht bei laufenden staatsanwaltschaftlichen Verfahren gegen Polizeibeamte. Begründet wird dies damit, dass Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die zuständigen Institutionen seien und eine parallele Kontrolle durch eine weitere Behörde die Unabhängigkeit der Justiz gefährden sowie die Gewaltenteilung verletzen würde. Zudem wird eine klare gesetzliche Abgrenzung zur Justiz und zur Ombudsstelle vermisst, da parallele Zuständigkeiten als unsinnig und ressourcenverschwendend kritisiert werden. Der Beitrag fordert daher, die Zuständigkeiten des Polizeibeauftragten klarer zu begrenzen.
Kernaussagen
- Polizeibeauftragter
- Akteneinsichtsrecht
- Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
- Gewaltenteilung
- Ombudsstelle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.