Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Redner Burkard Dregger (CDU) lehnt eine Ausweitung der Befugnisse des Polizeibeauftragten ab, insbesondere ein Akteneinsichts- und Ermittlungsrecht bei laufenden staatsanwaltschaftlichen Verfahren gegen Polizeibeamte. Begründet wird dies damit, dass Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die zuständigen Institutionen seien und eine parallele Kontrolle durch eine weitere Behörde die Unabhängigkeit der Justiz gefährden sowie die Gewaltenteilung verletzen würde. Zudem wird eine klare gesetzliche Abgrenzung zur Justiz und zur Ombudsstelle vermisst, da parallele Zuständigkeiten als unsinnig und ressourcenverschwendend kritisiert werden. Der Beitrag fordert daher, die Zuständigkeiten des Polizeibeauftragten klarer zu begrenzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.