Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt den zweiten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten für 2023, der 429 Vorgänge und 174 Polizeibeschwerden erfasst. Da nur 11,2 Prozent der abgeschlossenen Polizeibeschwerden und 3,6 Prozent der außerpolizeilichen Beschwerden begründet waren, folgert der Redner, dass die Polizei rechtsstaatlich handelt und nicht extremistisch unterwandert ist. Deshalb verdiene sie uneingeschränktes Vertrauen und Rückhalt. Kritisiert wird zudem, dass einige Beschwerdeführer eine konsequentere Durchsetzung von Recht und Ordnung verlangen, was die Wertschätzung der Behördenarbeit unterstreicht.
Kernaussagen
- Bürger- und Polizeibeauftragter
- Polizeibeschwerden
- Rechtsstaatlichkeit
- Extremismusvorwürfe
- Recht und Ordnung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.