Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt den zweiten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten für 2023, der 429 Vorgänge und 174 Polizeibeschwerden erfasst. Da nur 11,2 Prozent der abgeschlossenen Polizeibeschwerden und 3,6 Prozent der außerpolizeilichen Beschwerden begründet waren, folgert der Redner, dass die Polizei rechtsstaatlich handelt und nicht extremistisch unterwandert ist. Deshalb verdiene sie uneingeschränktes Vertrauen und Rückhalt. Kritisiert wird zudem, dass einige Beschwerdeführer eine konsequentere Durchsetzung von Recht und Ordnung verlangen, was die Wertschätzung der Behördenarbeit unterstreicht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.