Redebeitrag
Alexander Oerke
- Fraktion
- bürger- und polizeibeauftragter des landes berlin
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin stellt seinen Jahresbericht 2023 vor und erläutert den Aufbau der Ombudsstelle, die gestiegenen Eingangszahlen sowie die unterschiedlichen Verfahrenswege. Während beim Bürgerbeauftragten viele Beschwerden durch niedrigschwellige Beratung und Abhilfe schnell geklärt werden können, dauern die förmlichen Verfahren des Polizeibeauftragten länger, weil Berichtswege über die Innenverwaltung und die Polizei vorgeschrieben sind. Kritisiert wird die eingeschränkte Akteneinsicht bei strafrechtlichen Ermittlungen, wodurch die Aufklärungsmöglichkeiten gerade bei schwerwiegenden Vorwürfen begrenzt bleiben. Zudem mahnt der Bericht eine offene Fehlerkultur und bessere Fürsorge innerhalb der Polizei an.
Kernaussagen
- Ombudsstelle
- Bürgerbeauftragter
- Polizeibeauftragter
- Akteneinsicht
- Fehlerkultur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.