Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Beteiligung Berlins an einem gemeinsamen Vergabeverfahren zur Bargeldversorgung. Eine Einigung im Berliner Senat sieht vor, dass Mindeststandards gelten und eine Bargeldabhebung möglich sein muss. Deshalb wartet der Redner zunächst ab, wie das Verfahren mit 14 weiteren Bundesländern abläuft, bevor eine Entscheidung fällt. Damit begründet Wegner das abgestimmte Vorgehen und die Notwendigkeit einheitlicher Vorgaben. Kritisiert wird nicht, vielmehr wird die gemeinsame Linie des Senats verteidigt und die weitere Entwicklung abgewartet. Indem Berlin sich dem länderübergreifenden Verfahren anschließt, sollen vergleichbare Bedingungen entstehen und die Versorgung mit Bargeld langfristig gesichert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.