Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Kai Wegner stellt zu Beginn klar, dass die Debatte nicht Sachleistungen betrifft, weil der Berliner Senat solche nicht einführen will und sie auch in der Ministerpräsidentenkonferenz nie Thema waren. Stattdessen soll die Versorgung über andere Bezahlformen organisiert werden. Der Haushalt wird ernst genommen, was sich in den vergangenen Debatten gezeigt habe, und deshalb wurden Mittel für die zentrale Vorsorge für Geflüchtete bereitgestellt. Verwundert zeigt sich der Redner, dass die Grünen ausgerechnet heute keinen Antrag zur Aktuellen Stunde stellen, obwohl der Senat eine Lösung verständigt hat. Dies überrascht, weil die Grünen sonst monatelang entsprechende Anträge eingebracht haben.
Kernaussagen
- Sachleistungen
- Bezahlformen
- Haushalt
- Geflüchtetenvorsorge
- Aktuelle Stunde
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.