Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Jian Omar von den GRÜNEN hinterfragt beim Regierenden Bürgermeister, ob die finanziellen Folgen der geplanten kommunalen Wahlfreiheit zwischen Sachleistungen und Bargeld ausreichend berücksichtigt wurden. Der Beitrag bezieht sich auf das neue Gesetz der Bundesregierung, das den Kommunen erlaubt, nach regionalen Gegebenheiten selbst über die Ausgestaltung zu entscheiden. Kritisiert wird die Forderung nach einheitlichen Mindeststandards für die Bezahlkarte, weil dadurch in Berlin zusätzliche Kosten entstehen könnten. Deshalb verlangt der Redner Klarheit über die Haushaltsbelastung, damit die Kostenfrage nicht ungeklärt bleibt und die Kommunen ihre Entscheidungen auf einer soliden finanziellen Grundlage treffen können.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Sachleistungen
- Bargeld
- Mindeststandards
- Kommunale Kosten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.