Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Kai Wegner betont, dass Berlin sich an einem gemeinsamen Vergabeverfahren mit bundeseinheitlichen Mindeststandards beteiligt, damit kein Flickenteppich entsteht und überall gleiche Regeln gelten. Der Beitrag begründet dies mit der bereits erzielten Einigung der Länder und der Bundesregierung. Wichtig seien Bargeldabhebung und Stigmatisierungsfreiheit, weil diese in den Mindeststandards verankert sind. Hamburg bereite das Verfahren für 14 Bundesländer vor, nachdem sich alle 16 mit dem Kanzler verständigt hätten. Wegner sieht darin ein maximales Bekenntnis und wendet dies in Berlin an.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.