Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die geplante Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber in Berlin, weil der Regierende Bürgermeister eine Bargeldbegrenzung von 50 Euro nach Hamburger und Bayerischem Modell fordert. Kritisiert wird, dass die aktuellen Geldzahlungen jährlich 275.000 Euro kosten, während die Bezahlkarte mit Bargeldbegrenzung nach ersten Schätzungen etwa 10 Millionen Euro pro Jahr verschlingen soll. Deshalb fragt der Redner den Senat, ob diese Gelder im Haushalt eingeplant sind. Damit wird die finanzielle Mehrbelastung durch die Karte in den Fokus gerückt und eine mögliche Haushaltslücke vermutet, sodass die Kostenfrage politisch geklärt werden muss.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Bargeldbegrenzung
- Asylbewerberleistungen
- Haushaltsplanung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.