Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler verteidigt die Finanzpolitik des Landes Berlin gegenüber Kritik an der Mittelverwendung. Da Berlin deutlich mehr Geld ausgebe als vom Bund kofinanziert werde, sei eine ausreichende Finanzierung gewährleistet. Der Beitrag begründet, dass es bei den angesprochenen Maßnahmen darum gegangen sei, Geld anzusparen, um zukünftige Ausgaben abfedern zu können. Deshalb hätten die Einsparungen nichts mit den aktuellen Ausgaben und Zuwendungen des Bundes zu tun. Kritisiert wird die Annahme, die Mittel des Bundes würden nicht zweckentsprechend eingesetzt, indem der Redner auf die eigene höhere Finanzierung verweist.
Kernaussagen
- Kofinanzierung
- Einsparungen
- Zuwendungen des Bundes
- Finanzierung des Landes Berlin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.