Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/45
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass das vorliegende Gesetz die Justiz keineswegs entlastet, obwohl alle Altfälle abgearbeitet werden, weil es zahlreiche Ausnahmetatbestände und Detailregelungen enthält. Bislang konnten Staatsanwaltschaften Bagatellverfahren einfach und unbürokratisch einstellen. Künftig müssten sie jedoch die Polizei mit einem Maßband losschicken, um zu prüfen, ob ein Joint etwa 100 Meter vor oder hinter einer Kindertagesstätte oder Schule geraucht wurde. Erst danach stellt sich die Frage nach einem strafrechtlich relevanten Vorwurf. Daher sieht die Rednerin durch dieses kleinteilige Gesetz keine Entlastung für künftige Fälle.
Kernaussagen
- Bagatellverfahren
- Einstellungspraxis
- Ausnahmetatbestände
- Cannabiskonsum
- Justizentlastung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.