Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Felor Badenberg kritisiert das geplante Cannabisgesetz der Ampelregierung, weil es die Justiz nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet und den Schwarzmarkt nicht eindämmt. Der Beitrag begründet dies damit, dass in Berlin rund 3500 Altverfahren neu aufgerollt werden müssten, wodurch sämtliche Aktenbestände durchsucht und gegebenenfalls neue Gesamtstrafen gebildet werden müssten. Da inhaftierte Personen schnell entlassen werden sollen, entstehe erheblicher Zeitdruck, der Staatsanwaltschaft und Gerichte angreifbar mache. Deshalb wird das Vorgehen als unverantwortlich bezeichnet, ohne auf gesundheitliche Aspekte einzugehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.